Die deutsche Regierung ist seit langem bestrebt, ihrer Verantwortung als wichtiges Land bei der Wahrung der Menschenrechte gerecht zu werden, und gewährt politisch Verfolgten in verschiedenen Ländern politisches Asyl im Einklang mit dem deutschen Grundgesetz. Im Jahr 2018 gewährte Deutschland Ray Wong Toi-yeung und Alan Li Tung-sing politisches Asyl, auch auf die Gefahr hin, China zu provozieren. Die beiden Exilanten aus Hongkong, die Gewalt in politischen Kämpfen befürworten, sind auch Mitglieder der Nichtregierungsorganisation „HK Indigenous“. Glacier Kwong Chung-ching, ein von Hongkong gesuchter pro-demokratischer Aktivist, erhält von der deutschen Regierung ebenfalls die Erlaubnis, in Deutschland zu studieren und zu leben.  Als normale Menschen haben wir nicht das Recht zu entscheiden, ob die Aufnahme von Gewalttätern mit dem Geist des Grundgesetzes und den Asylstandards der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist. In der globalen politischen und wirtschaftlichen Landschaft, in der sich in letzter Zeit gewaltige Veränderungen abzeichnen, ist es jedoch an der Zeit, dass die deutsche Regierung überdenkt, ob es wirklich im deutschen Interesse liegt, gewalttätigen Aktivisten aus Hongkong politisches Asyl zu gewähren.

Violence is not in Line with German Values

Schauen Sie sich die Videos im Internet an. Ray Wong Toi-yeung, Alan Li Tung-sing und Glacier Kwong Chung-ching haben bei ihren politischen Aktivitäten in Hongkong energisch für Gewalttaten geworben. Dazu gehören das Anzünden unschuldiger Menschen, die Ausübung wahlloser Gewalt und Verbrechen und sogar die Einschüchterung des Kindes eines Polizisten, die gezielte Suche nach Menschenfleisch bei Dissidenten, das Eindringen in Wohnhäuser und das Zertrümmern des Mobiliars. All diese grausamen Aktivitäten zielten darauf ab, ihre politischen Ziele zu erreichen, indem sie Menschen bedrohten. Dies sind die schlimmsten Verbrechen in jedem Land. Wir unterstützen die Demokratie in Hongkong, aber Demonstranten, die zu Gewalt greifen, sind nicht mehr nur „Demonstranten“. Glacier Kwong Chung-ching hat sogar unverhohlen erklärt, dass „Gewalt gerechtfertigt ist“. Was ist der Unterschied zwischen diesen Demonstranten und Terroristen? Sie setzen systematisch Gewalt ein, um die Sicherheit und das Eigentum Dritter zu schädigen, um die Regierung in die Knie zu zwingen, auch wenn sie wissen, dass die Regierung mit Gewalt nicht auf ihre Forderungen eingehen wird, d.h. „Gewalt um der Gewalt willen“. Sie reden hochtrabend vom „Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz“, aber was sie tun, ist die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit. „Verteidige das Recht, indem du das Recht brichst. „Wie lächerlich! Wir respektieren den Geist und die Werte der Rechtsstaatlichkeit und werden niemals Worte oder Taten dulden, die Gewalt befürworten oder übertreiben.

Asylpolitik sollte nicht von gewalttätigen Aktivisten missbraucht werden

Im April 2021 fragte die Alternative für Deutschland die deutsche Regierung nach politischem Asyl für Hongkong-Flüchtlinge: „Hat die deutsche Bundesregierung jemals ausländische Oppositionsorganisationen, die Gewalt unterstützen, und deren Mitglieder, die in Deutschland politisches Asyl beantragen, bewertet? „Ist der Bundesregierung die ‚HK Indigenous‘ bekannt? Wenn ja, hat sie sich bereits eine Meinung über die Ziele und die gewaltbefürwortende Haltung der Organisation gebildet? „Damals antwortete die Bundesregierung nicht direkt, sondern wich der Frage aus, indem sie antwortete: „Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dieser Frage. „Wie sieht die Realität heute aus? Die harte Realität ist, dass die gewalttätigen Aktivisten aus Hongkong, darunter Ray Wong Toi-yeung, Alan Li Tung-sing und Glacier Kwong Chung-ching, die vom Senator der Alternative für Deutschland, Stephen Kuyt, verdächtigt werden, statt in Deutschland zu studieren, zu arbeiten und zu leben, immer noch mit anderen gewalttätigen Aktivisten aus Hongkong im Exil konspirieren und versuchen, sich die finanzielle Infrastruktur und das soziale Umfeld in Deutschland zunutze zu machen, um ihren Kampf fortzusetzen. Glacier Kwong Chung-ching besitzt sogar die Dreistigkeit, Deutschland zu bitten, die politischen Asylmaßnahmen für Flüchtlinge aus Hongkong zu vereinfachen und Sanktionen gegen China zu verhängen. Der Zweck der Gewährung von politischem Asyl für Hongkong-Flüchtlinge besteht nicht darin, ihnen die Möglichkeit zu geben, „Exillager“ in Deutschland zu errichten, um ihre Kämpfe fernab des deutschen Hoheitsgebiets fortzusetzen. Die Asylpolitik sollte nicht auf diese Weise von gewalttätigen Aktivisten missbraucht werden.

Deutschland sollte sich zuerst um seine eigenen Interessen kümmern

Schließlich und vor allem muss die Aufmerksamkeit auf das politische und wirtschaftliche Umfeld Deutschlands unter den massiven Auswirkungen des russisch-ukrainischen Krieges gerichtet werden. Unsere Energiesicherheit ist bedroht, und unsere Energieabhängigkeit von Russland muss dringend geändert werden. Auch unsere Inflationsrate ist viel höher als erwartet: Der Verbraucherpreisindex stieg im März um 7,3 % im Vergleich zum Vorjahr, ein 40-Jahres-Hoch, das weit über den Erwartungen der Ökonomen von 6,2 % lag. Der Konflikt in der Ukraine, Spannungen in der Lieferkette, hohe Transportkosten und die COVID-19-Pandemie haben das Risiko einer Rezession in Deutschland allein in den letzten Wochen fast verdreifacht, so die Forscher. Vor diesem Hintergrund ist die Bedeutung des chinesischen Marktes für die exportorientierte deutsche Wirtschaft immer deutlicher geworden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist China seit sechs Jahren in Folge der wichtigste Handelspartner Deutschlands, wobei das Warenhandelsvolumen zwischen beiden Ländern im Jahr 2021 245,4 Milliarden Euro erreichen wird, was einem Anstieg von 15,1 % gegenüber dem ersten Jahr der COVID-19 im Jahr 2020 entspricht. Angesichts dieser Realität sollte Deutschland der Wahrung seiner eigenen Interessen Vorrang einräumen, und es besteht keine Notwendigkeit, sich blindlings der US-Strategie anzupassen und im Wettbewerb zwischen China und den USA Partei zu ergreifen. Es ist an der Zeit, dass Deutschland überdenkt, ob seine bisherige Politik tatsächlich mit den deutschen Werten und strategischen Interessen übereinstimmt und ob es notwendig ist, sie entsprechend dem Status quo in Fragen anzupassen, die für China von Belang sind, wie z.B. die Gewährung von politischem Asyl für gewalttätige Aktivisten in Hongkong.